von Gheorghe Petru

 

„Wenn die Gesellschaft leidet, dann braucht sie jemanden, dem sie die Schuld zuschreiben
und an dem sie sich für alle Enttäuschungen Rache nehmen kann; und diejenigen, die von
der Öffentlichkeit missbilligt werden, werden als natürliche Träger dieser Rolle ausgewählt.
Es sind die Außenseiter, die als Sündenböcke dienen.

Übersetzt aus dem Englischen, Emile Durkheim, 1899[i]

 

„When society suffers, it needs someone to blame, someone upon whom to avenge itself for its disappointments; and those persons whom opinion already disfavours are naturally singled out for this role. It is the pariahs who serve as expiatory victims.”

Emile Durkheim, 1899[ii]

 

In Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen treten Populismus und nationalistisches Gedankengut immer öfter auf. Der bisherige Status quo ist verloren gegangen, in immer mehr europäischen Staaten kommt es zum Abbau des Sozialstaats – auf den zunehmenden Druck der Leistungsgesellschaft und den Verlust der Zukunftssicherheit reagiert die Bevölkerung mit Frustration und Angst. Dieses Unvermögen, die Situation selbständig verändern zu können, kann in Gewalt gegenüber den Schwächeren, Migranten, Flüchtlingen und Minderheiten ausarten. Wie der Soziologe Pierre Birnbaum[iii] schreibt, besitzt dieses Suchen nach Sündenböcken eine bestimmte soziale Funktion – es erzeugt die Illusion von Solidarität und Handlung. So wie der frühere Umgang mit den Minderheiten der Juden und Sinti und Roma, dient die heutige entwürdigende Behandlung der Sinti und Roma in vielen Ländern Europas als ein Sozialbarometer.

Mit 12 Millionen Mitgliedern stellen Sinti und Roma die größte und meist verstreute Minderheit in Europa dar. In vielen europäischen Ländern erleiden sie schwere soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung und besitzen kaum politische Entscheidungsmacht. Das Trauma des Völkermords hat bei vielen Roma einen tiefen Eindruck von Angst und Unsicherheit hinterlassen. In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieses enorme Verbrechen, das an ihnen begannen wurde, öffentlich nicht diskutiert. Obwohl sich die Situation dank des unermüdlichen Einsatzes sowohl der Bürgerrechtsbewegung in Deutschland, als auch anderer Organisationen in Europa zum Teil verbessert hat, erlangten die nationalsozialistischen Verbrechen gegenüber der Minderheit nicht überall in Europa öffentliche Aufmerksamkeit. Das Misstrauen und die Abneigung einiger Staaten gegenüber der Minderheit setzen sich bis zum heutigen Tag fort.

Der Wissenschaftsphilosoph Thomas Kuhn würde diese Vorurteile womöglich als Paradigma bezeichnen. Die Werte und Wahrnehmungen einer Gesellschaft verändern sich im Lauf der Zeit und der Geschichte. Das alte Paradigma, welches durch den Nationalsozialismus definiert war und bleibt, darf in der europäischen Nachkriegsgesellschaft keine Gültigkeit besitzen. Ein neues Paradigma hat die Entstehung einer anderen Weltsicht, die die alte entkräftet, zur Folge: Wie Kuhn erklärte, sehen ihre Vertreter „andere Dinge, wenn sie von der gleichen Stelle in die gleiche Richtung schauen“[iv], als die Verfechter des vorherigen Paradigmas. Gesellschaften und Politiker der heutigen Zeit befassen sich mit der Grundfrage der Menschenrechte. Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[v], bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Der Schutz und die Aufrechterhaltung dieser grundlegenden Menschenreche aller Bürger, einschließlich der Sinti und Roma, unterliegen der Verantwortung des Staates und der Politik. Mithin ist die Bekämpfung von im Werden begriffenen rassistischen und nationalistischen Haltungen, und der ihnen innewohnenden menschenfeindlichen Taten, mit der Wahrung der Menschenrechte und dem Erhalt der Demokratie gleichzusetzen.

Antiziganismus in Europa

Am Jom Kippur, dem Tag der Sündenvergebung im Judentum, machte der Hohepriester die Sünden des Volkes Israel bekannt und übertrug sie durch Handauflegen symbolisch auf einen Ziegenbock. Mit dem Vertreiben des Bocks in die Wüste wurden diese Sünden mitverjagt.“[vi]

Die Diskriminierung gegenüber der Minderheit hat ihre Wurzel im Antiziganismus. Wie bei Antisemitismus, handelt es sich hierbei um auf Angst und Frustration basierende, mehrheitsgesellschaftliche Projektionen und Kollektivgeistesverfassungen. Rassismus ist auf mehreren Ebenen der gegenwärtigen Europäischen Gesellschaft maßgebend – auf den Straßen kann man ihm ins Gesicht blicken, in den Medien ist er präsent, ohne Weiteres ist er in Behörden anzutreffen und manchmal auch bei Regierungsvertretern zu beobachten. Er ist das Erbe des Nationalsozialismus, das die Minderheit zu überwinden erstrebt.

Seit dem Ende des Kommunismus in der ehemaligen Sowjetunion und dem Fall des Fall des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW),  werden die Belange der Roma als dringendste Prioritäten in den Bereichen der Menschenrechte und der sozialen Integration innerhalb Europas betrachtet. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) richtet ihre Aufmerksamkeit derzeit auf die Bekämpfung der Hassreden gegen Minderheiten[vii], u.a. aufgrund der dem sozialen Zusammenhalt dadurch zugefügten Schäden.

Im Laufe der Erweiterung der Europäischen Union ist die Situation der Sinti und Roma immer wieder als ein Bereich hervorgehoben worden, der für die neuen Mitgliedstaaten ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken sollte. Dem ging die Erkenntnis voran, dass in vielen EU-Beitritts- und Kandidatenländern die Situation der Roma eine Frage im Rahmen der so genannten „Kopenhagener Kriterien“ aufwarf, welche die politischen Kriterien für den vollständigen Beitritt in die EU festlegen und an erster Stelle „institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten“[viii] fordern.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Sinti und Roma von fast allen der 14 Barrieren, die die soziale und berufliche Integration für Angehörige von ethnischen Minderheiten erschweren können[ix], beeinträchtig werden:

  • oftmals fehlender Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung
  • keine Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen
  • Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt
  • stereotype Vorstellungen, Vorurteile und negative Einstellungen
  • fehlender Zugang zu Berufen
  • fehlender Zugang zur Bürgerschaft
  • fehlende Integrationspolitik
  • Mangel an Informationen
  • industrieller Wandel
  • Diskriminierung
  • Schwarzarbeit

Des Weiteren wurde in den letzten Jahren ein Anstieg in Vorfällen rassistisch motivierter Gewalt gegen die Minderheit verzeichnet. Den Höhepunkt dieser Ressentiments stellen die Morde von 2008 und 2009 dar, als Rechtsextremisten sechs Roma, einschließlich eines Kindes, in Ungarn ermordeten. Obwohl die Täter zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, nehmen die Ressentiments in Ungarn überhand: 2013 rief ein Politiker die Gesellschaft öffentlich zum Völkermord[x] an den Roma auf. 2015 stellte das Political Capital Institute in Budapest fest, dass 29% der Ungarn der Meinung sind, Gewalt gegenüber Sinti und Roma sei gerechtfertigt.[xi] Der EUobserver berief sich auf Berichte von Amnesty International, als er 2014 erklärte, dass Hassverbrechen und andere Pogrom-ähnliche Gewaltakte in vielen Staaten Europas  stattfinden[xii].

Alle oben genannten Faktoren wirken sich nachteilig auf die Identitätsbildung der Roma und beeinträchtigen den möglichen Zugang zu angemessener Unterkunft, Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung, mit dem Ergebnis, dass Angehörige der Minderheit daran gehindert werden, auf allen Ebenen an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert werden. Die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren erhöhen die Kommunikationsbarrieren zwischen der Regierung und der Nicht-Roma-Bevölkerung auf der einen Seite und der Roma-Bevölkerung auf der anderen. Die Situation wird durch die wirtschaftliche und soziale Krise massiv verschlechtert. Sinti und Roma leben in verschiedenen Ländern, sie besitzen jedoch eine gemeinsame ethnische Herkunft, was anhand von Geschichte sowie Kultur und Traditionen verdeutlicht wird. Darüber hinaus teilen sie oft die Erfahrung von Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung – und der Unwahrscheinlichkeit, den Teufelskreis auf eigene Faust durchbrechen zu können.

Erhalt demokratischer Werte

„…die Regierung trägt Verantwortung dafür, die Volks-massen über die von ihnen
begangenen Fehler aufzuklären und  es zu vermeiden, selbst den Anschein zu
erwecken, sie würde Verbündete in der Partei der Intoleranz suchen.“

Übersetzt aus dem Englischen, Durkheim 1899[xiii]

 

“…that the government take responsibility for enlightening the masses about the error in which they are kept and avoid even the appearance of looking for allies in the party of intolerance.”

Durkheim 1899[xiv]

EU Institutionen legen regulär einen Bericht vor, demzufolge die Situation der Sinti und Roma sich weiter verschlechtert, weil der Rassismus und die Diskriminierung, denen sie ausgesetzt sind, ansteigt. Wahlkämpfe der letzten Jahre in Italien und Frankreich illustrieren dies besonders: Berlusconi baute seinen Wahlkampf 2008 direkt auf der Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Sinti und Roma auf[xv], während Sarkozy die erzwungene Umsiedlung und Abschiebung von Tausenden von Roma, die auch unter Präsident Hollande andauert[xvi], aufgrund ihrer mutmaßlichen Kriminalität veranlasste.[xvii] Beispiele rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltens liegen außerdem aus dem noch jungen Jahr 2016 vor: Als lokale Behörden ein Roma-Dorf in Russland von der Gasversorgung abschnitten und die Bewohner aus Verzweiflung den Gas anzapften, ging gingen 400 mit Schlagstöcken und Schildern ausgerüstete Polizisten gegen die Bevölkerung vor. [xviii] In Madrid fügten Anhänger von PSV Eidhoven, dem niederländischen Fußballmeister, mehreren BettlerInnen rumänischer Herkunft eine Schmach zu[xix].

Das Europa der Gegenwart befindet sich am Rande eines Abgrunds, denn viele Bürger suchen nach Sündenböcken, die sie für die soziale und wirtschaftliche Krise zur Verantwortung ziehen können. Die EU muss die Warnung der Geschichte des 20. Jahrhunderts ernst nehmen.

Wie die Bürgerrechtsbewegung in Deutschland beweist, ist es mit Hilfe des politischen Rückhalts möglich, die Bevölkerung für die Lebenswirklichkeit der Minderheit zu sensibilisieren. Der Bewegung gelang es, die Sichtweise der Bevölkerung zum Guten zu verändern und die kulturellen Beiträge der Minderheit hervorzuheben. Leider ist eine solche Bewegung ein einmaliges Phänomen in der europäischen Sinti und Roma-Gemeinschaft – von Seiten dieser besteht ein starkes Mistrauen gegenüber staatlichen Behörden. Die EU hat umfassende erste Schritte in die Richtung, Hilfe zu Selbsthilfe zu leisten, gemacht. Im Weiteren ist es maßgeblich, Vertrauen aufzubauen und diejenigen zu unterstützen, die einen direkten Kontakt zwischen den Behörden und der Gemeinschaft ermöglichen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist ein solcher, auf nationaler und internationaler Ebene agierender Ansprechpartner.

“Politiker, religiöse Oberhäupter und Regierungsvertreter haben eine entscheidende
Aufgabe – sie sollen es nicht Hassreden in der Öffentlichkeit zu verwenden vermeiden,
sondern diesen auch proaktiv in ihren öffentlichen Aussagen entgegenwirken.” 

Übersetzt aus dem Englischen, Christian Ahlung, ECRI [xx] 

 

Politicians, religious and community leaders have a crucial role to play – not only should they avoid using hate speech in public discourse, but they should also pro-actively counter it in their public statements.” 

Christian Ahlung, Chair of the ECRI [xxi] 

Laut Kuhn werden alte Paradigmen durch neue Paradigmen nicht unverzüglich verdrängt und ersetzt, der Paradigmenwechsel benötigt eine gewisse Zeit – dies veranschaulichen auch die Veränderungen innerhalb der Gesellschaft.

Es existiert kein kontinuierlicher Veränderungsprozess, der langsam, aber unausweichlich seinen Lauf nimmt – stattdessen wandelt sich die Situation abrupt aufgrund eines historischen oder politischen Ereignisses. Die Gesellschaft muss sich in der Folge an die neue Situation anpassen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass die Politik und die Regierung das soziale Ungleichgewicht ausbalancieren und einen gleichwertigen Zugang zu Ressourcen gewährleisten – für alle Teile der Gesellschaft, aber besonders für die Schwächeren.

Dies ist nur durch einen langen, aus mehreren Schritten bestehenden Prozess möglich. Im ersten Schritt muss die steigende Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma gesetzlich und politisch unterbunden werden. Diesen ersten Schritt ist die ECRI im Frühjahr von 2016 gegangen[xxii], in dem sie die EU Mitgliedsstaaten dazu aufrief, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Es wurde empfohlen, sich selbst zu regulieren und Institutionen, die Hassreden verbreiten, gegebenenfalls die finanzielle und politische Unterstützung zu entziehen. Auf diese Weise würden die Konsequenzen für Missbrauch und die Verletzung der Menschenrechte ins Bewusstsein gerufen. Außerdem würde durch die Ächtung solcher Personen und Institutionen an das gesellschaftliche Gewissen, insbesondere im Hinblick auf den NS-Völkermord, appelliert und die Zivilgesellschaft darin bestärkt werden, sich für die Wahrung der Menschenrechte und den Erhalt demokratischer Werten einzusetzen.

 


[i] Durkheim, Emile. 1988.Anti-Semitism and Social Crisis. Malden, USA: Blackwell Publishing Inc. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1467-9558.2008.00331_2.x/abstract (letzter Aufruf: 27.02.2016).
[ii] Durkheim, Emile. 1988. Anti-Semitism and Social Crisis. Malden, USA: Blackwell Publishing Inc. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1467-9558.2008.00331_2.x/abstract (last accessed on 27.02.2016).
[iii] Birnbaum, Pierre. 2000. Jewish Destinies: Citizenship, State, and Community in Modern France. New York: Hill and Wang.
[iv] Kuhn, Thomas. 1962/1970a. The Structure of Scientific Revolutions. Chicago: University of Chicago Press.
[v] „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“ United Nations. http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger (letzter Aufruf: 22.03.2016).
[vi] „Sündenbock.” Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCndenbock (letzter Aufruf: 27.02.2016).
[vii] 2016. “States should sanction the use of hate speech, while safeguarding freedom of expression, says Council of Europe anti-racism commission.” Council of Europe. http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Library/PressReleases/212_2016_03_21_GPR15_en.asp (letzter Aufruf: 23.03.2016).
[viii] „Beitrittskrigerien (Kopenhagener Kriterien).“ EUR-Lex. http://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/accession_criteria_copenhague.html?locale=de (letzter Aufruf: 22.03.2016).
[ix] 2007. „Fact Sheet 36: Report on the High Level Advisory Group of Experts on the Social Integration of Ethnic Minorities and their Full Participation on the Labour Market.” European Commission. http://ec.europa.eu/justice/discrimination/files/social_integration_ethnicminorities_en.pdf (letzter Aufruf: 17.03.2016).
[x] 2013. „Fidesz-Hassprediger Zsolt Bayer: Roma sind Tiere.“ Pusztaranger, 6. Januar. https://pusztaranger.wordpress.com/2013/01/06/fidesz-hassprediger-zsolt-bayer-roma-sind-tiere/ (letzter Aufruf: 27.02.2016).
[xi] 2015. „Political violence on thie rise in Hungary says Péter Krekó.” The Budapest Beacon, 8. November. http://budapestbeacon.com/public-policy/political-violence-on-the-rise-in-hungary-says-peter-kreko/29046 (letzter Aufruf: 27.02.2016).
[xii] 2014. „Violence against Roma on the rise, says Amnesty.” EUobserver, 8 April. https://euobserver.com/justice/123780  (letzter Aufruf: 17.03.2016).
[xiii] Durkheim, Emile. 1899. Anti-Semitism and Social Crisis. Malden, USA: Blackwell Publishing Inc. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1467-9558.2008.00331_2.x/abstract (letzter Aufruf: 27.02.2016).
[xiv] Durkheim, Emile. 1899. Anti-Semitism and Social Crisis. Malden, USA: Blackwell Publishing Inc. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1467-9558.2008.00331_2.x/abstract (letzter Aufruf: 27.02.2016).
[xv] Maccanico, Yasha. 2009. „Italy – Institutionalising discrimination” Statewatch Bulletin Vol 18 (2). http://www.statewatch.org/news/2008/nov/05italy-institutionalising-discrimination.htm (letzter Aufruf: 27.02.2016).
[xvi] 2012. „Roma Evictions: Francois Hollande, This Policy is Harmful and Ineffective. ERRC, 13. August. http://www.errc.org/article/roma-evictions-fran%C3%A7ois-hollande-this-policy-is-harmful-and-ineffective/4036 (letzter Aufruf: 27.02.2016).
2016. „The ERRC calls on Paris public authorities to halt unlawful evictions immediately.“ ERRC, 5. Februar. http://www.errc.org/article/the-european-roma-rights-centre-calls-on-paris-public-authorities-to-halt-unlawful-evictions-immediately/4447 (letzter Aufruf: 27.02.2016).
[xvii] 2010. „Spotlight on France: Targeted Evictions and Deportations of Roma.“ ERRC, 19. August. http://www.errc.org/article/spotlight-on-france-targeted-evictions-and-deportations-of-roma/3619 (letzter Aufruf: 27.02.2016).
[xviii] 2016. 400 Russian Police Clash With Roma Residents in Tula over Gas Siphoning.” TheInterpreter, 17. März. http://www.interpretermag.com/russia-update-march-17-2016/ (letzter Aufruf: 21.03.2016)
[xix] 2016. PSV Fans demütigen Bettler – widerliche Szenen von Champions-League-Spiel in Madrid. Focus Online, 16. März.  http://www.focus.de/sport/videos/psv-fans-demuetigen-bettler-widerliche-szenen-vor-champions-league-spiel-in-madrid_id_5362575.html (letzter Aufruf: 21.03.2016).
[xx] 2016. “States should sanction the use of hate speech, while safeguarding freedom of expression, says Council of Europe anti-racism commission.” Council of Europe. http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Library/PressReleases/212_2016_03_21_GPR15_en.asp (letzter Aufruf: 23.03.2016).
[xxi] 2016. “States should sanction the use of hate speech, while safeguarding freedom of expression, says Council of Europe anti-racism commission.” Council of Europe. http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Library/PressReleases/212_2016_03_21_GPR15_en.asp (last accessed on 23.03.2016).
[xxii] (ebenda).
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